AGB Werbeanzeigen und Verzeichniseinträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website infothek-gesundheit.de zugänglichen Services für Werbeanzeigen und Dienstleistungen wie z.B. Sponsored Posts

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt), gelten für den Verkauf, bzw. die zeitweise Vermietung aller Werbeflächen und werblichen Inhalte (nachstehend Werbung genannt) und Dienstleistungen, die mit dem Betreiber Rainer Schulte | RSW Kommunikation & Vertrieb, Rabenstraße 75, 48282 Emsdetten  (nachstehend Betreiber genannt), vereinbart werden. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, die in jedem Fall auch durch E-Mail an werbung@infothek-gesundheit.de oder service@infothek-gesundheit.de gewahrt wird. Ausgeschlossen ist die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Fernmündliche oder mündliche Bestätigungen sind nicht verbindlich.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch

• a) die schriftlich per E-Mail zugesendete Auftragsbestätigung des Betreibers, die auf ein vom Auftraggeber angenommenes schriftliches Angebot erfolgt
• b) die online erfolgte Bestellung der Werbemaßnahme/Dienstleistung durch Bestätigung der AGB, Datenschutzhinweise und erweiterten Datenschutzhinweise, besondere Bestellbedingungen und das Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestellformular auf infothek-gesundheit.de, die jedoch erst dann wirksam wird, wenn der Betreiber dem Auftraggeber eine schriftliche, per E-Mail zuzustellende Auftragsbestätigung/Rechnung/Vorkasserechnung mit Bezug auf die Annahme der getätigten Online-Bestellung sendet

(3) Soweit Werbeagenturen oder SEO-Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Betreiber darf von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis verlangen.

(4) Der Betreiber kann jederzeit die vorliegenden AGB ändern. Die Ankündigung über Änderungen geht dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten zu. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe widerspricht, wird die die Änderung wirksam.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind im Internet auf den Seiten von Infothek-Gesundheit im Themenbereich „Werbung“ auf infothek-gesundheit.de dauerhaft verfügbar. Die Mitteilungen von Änderungen an dieser Stelle werden ausdrücklich als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

(6) Ankündigen erfolgen per E-Mail. Der Auftraggeber ruft eingehende Nachrichten in seinen E-Mail-Postfächern regelmäßig ab.

(7) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Soweit Waren oder Dienstleistungen für den Auftraggeber individuell angepasst wurden oder von einem Unternehmer zu geschäftsmäßigen Zwecken bestellt wurden, besteht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge kein Widerrufs– oder Rückgaberecht.

(8) Der Betreiber behält sich vor, Layout und Struktur der Webseite nach Bedarf abzuändern.

2. Werbeauftrag

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über ein die Erstellung/Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzhinweise und erweiterte Datenschutzhinweise sowie die jeweils aktuellen Preise auf infothek-gesundheit.de, bzw. in jeweils zugestellten Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen.

(3) Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

(4) Die Annahme eines Auftrags ist für den Betreiber freibleibend.

3. Werbemittel

(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

• aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
• aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link),
• aus graphischen Elementen (z.B. Bildgalerien, Infoboxen etc.).

(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht („Anzeige“ oder „Werbung“).

(3) Werbemittel werden in den Formaten geschaltet, in denen sie in der Artikelbeschreibung auf infothek-gesundheit.de hinterlegt sind. Sonderformate und abweichende Werbeformen kommen auf gesonderte schriftliche Vereinbarung hin zur Schaltung.

(4) Entsprechend der geltenden Bestimmungen werden Verlinkungen von Werbeanzeigen auf externe Linkziele für die Suchmaschinen auf „nofollow“, bzw. „sponsored“ gesetzt.

4. Datenanlieferung und Bearbeitungszeitraum

(1) Der Auftraggeber bzw. die beauftragte Werbeagentur liefert nach den Vorgaben des Betreibers entsprechende Werbemittel, Medien, Daten, Dateien oder sonstige Materialien rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei in der vertraglich vereinbarten Form an. Die Anlieferung aller für die Veröffentlichung erforderlichen  Daten/Dateien erfolgt durch den Auftraggeber spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Bestellung an eine der beiden bekannten E-Mailadressen des Betreibers, sofern sie nicht bereits mit dem elektronischen Bestellformular angeliefert wurden.

(2) Falls ein besonderer Schaltungsbeginn vereinbart wurde, soll das Werbematerial mindestens 3 Werktage vor Schaltungsbeginn vorliegen.

(3) Der Auftraggeber behält Kopien aller gelieferten Daten und Datenträger bei sich. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für das angelieferte Datenmaterial und ist nicht verpflichtet, Werbemittel oder Datenmaterial aufzubewahren, zu archivieren oder an den Auftraggeber zurück zu liefern. Bei Datenverlust liefert der Auftraggeber die entsprechenden Werbemittel nach.

(4) Kosten für vom Auftraggeber gewünschte Änderungen oder Korrekturen, die nach der Freigabe des Werbemittels entstehen, trägt der Bertreiber, falls nichts anderes vereinbart ist und den Änderungen nichts entgegen steht. Sind Erweiterungen gewünscht, erhält der Auftraggeber ein kostenpflichtiges Angebot.

(5) Gestaltet angelieferte Werbemittel kommen innerhalb von 3 Werktagen zur Schaltung. Sind Werbemittel an Freigaben oder Vorkasseleistungen gebunden, erfolgt die Veröffentlichung spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erteilung, bzw. Erledigung.

(6) Für Werbemittel, die der Betreiber gestalten soll, gewähreistet der Betreiber ab dem Zeitpunkt der Bestellung, bzw. dem Zeitpunkt der vollständigen Datenanlieferung die vereinbarte Erstellung des Formats und die Zustellung eines Korrekturabzugs innerhalb von 7 Werktagen an den Auftraggeber zur Freigabe, bzw. zur Korrektur.

(7) Sofern Werbematerial wie z.B. Bilder nicht ordnungsgemäß, verspätet oder nachträglich angeliefert wird oder nicht eindeutig gekennzeichnet ist oder keine Vorkasse geleistet wurde, übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die vereinbarte rechtzeitige Veröffentlichung des Werbemittels. Die vereinbarte Werbung kann auch berechnet werden, wenn der Werbeauftrag aus den vorgenannten Gründen nicht mehr, nur teilweise oder nur falsch durchgeführt werden kann. Ersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nicht.

(8) Das Risiko bei der Übermittlung von Werbematerial trägt der Auftraggeber.

5. Stornierung – Terminverschiebung

(1) Die Stornierung oder Terminverschiebung eines Auftrags ist gebührenfrei, wenn sie innerhalb von 1 Tag auf die Bestellung in schriftlicher Form oder per E-Mail erfolgt. Nach Fristablauf ist der volle Auftragswert zu entrichten. Der Auftraggeber kann den Nachweis führen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ein ersatzweiser Termin zur Umsetzung erfolgt vorbehaltlich freier Kapazitäten auf infothek-gesundheit.de.

6. Entfernung von Werbung                                                               

(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte der veröffentlichten Werbung und seine verlinkte Online-Präsenz nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstößt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es beim Verstoß nicht. Der Betreiber wird den Auftraggeber über die durchgeführte Maßnahme informieren. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt den Betreiber von allen Schäden und Forderungen Dritter frei, die durch diese Form der Werbung entstehen.

(2) Der Betreiber behält sich vor, Werbeaufträge abzulehnen bzw. zu sperren, zu entfernen oder vom Auftraggeber abändern zu lassen, wenn

• deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
• deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
• deren Veröffentlichung für den Betreibern wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist
• deren URL nicht dem standardmäßigem Sicherheitsprotokoll (https://) genügt.

(3) Insbesondere kann der Betreiber ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels rechtsverletzende Änderungen wünscht oder die Daten, auf die durch Link verwiesen wird, nachträglich in rechtsverletzender Weise verändert werden.

7. Gewährleistung und Freistellung

(1) Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass Gratisleistungen sowie die geringen Auftragswerte für alle vom Betreiber angebotenen Werbeprodukte keine Prüfung der zur Verfügung gestellten Daten auf Rechtskonformität beinhalten. Für die Anlieferung korrekter Daten trägt der Auftraggeber Sorge.

(2) Im Verhältnis zum Betreiber trägt der Auftraggeber die rechtliche und sonstige Verantwortung für die beauftragte Werbung. Der Auftraggeber gewährleistet mit der Auftragserteilung, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels (z.B. Texte, Markennamen, Fotos, Tonträger, Logos, Videobänder usw.) und dessen Verbreitung auf infothek-gesundheit.de erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm gestellten Dateien und Werbetexten innehat. Der Auftraggeber stellt den Betreiber im Rahmen des Werbeauftrags, auch wenn er storniert oder gekündigt sein sollte, von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Außerdem wird der Betreiber von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Betreiber nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(3) Der Auftraggeber überträgt dem Betreiber für die Dauer des Vertrages alle Rechte, die für die Nutzung, Verbreitung und vereinbarte Durchführung der beauftragten Werbung in Online-Medien erforderlich sind.

(4) Werbeanzeigen und Dienstleistungen, deren Erstellung der Auftraggeber durch Infothek-Gesundheit vornehmen lassen hat, darf der Auftraggeber ausschließlich für seine Werbemaßnahmen auf infothek-gesundheit.de verwenden. Sofern das gestaltete Werbemittel nicht schriftlich vom Betreiber zur Nutzung in fremden Internetpräsenzen oder in anderen Medien freigegeben ist, ist der Betreiber zur Forderung einer Vertragsstrafe von 1.000.- € für jeden Fall berechtigt.

(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

8. Freigabe

(1) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das angelieferte Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen oder Korrekturen vorzunehmen. Der Betreiber darf dem Auftraggeber die bearbeitete Vorlage zur Freigabe übersenden. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, den Korrekturabzug innerhalb von spätestens 7 Tagen zu prüfen und Fehler und gewünschte Änderungen per E-Mail dem Betreiber bekannt zu geben.

(2) Der Betreiber verpflichtet sich nach Erhalt der Mängelanzeige zu einer zeitnahen Beseitigung der angezeigten Mängel, spätestens innerhalb von 3 Werktagen.

(3) Übermittelt der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des freizugebenden Werbemittels seine Änderungswünsche oder Korrekturen,  gilt dies als Verzicht und berechtigt den Betreiber zur automatischen Freigabe. Spätere Ansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

9. Gewährleistung und Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber leistet nach seiner Wahl Nacherfüllung bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Es bestehen keine Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen.

(2) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die weitergehende Haftung des Betreibers oder seiner Erfüllungs– oder Verrichtungsgehilfen wird ausgeschlossen.

(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Von der Verjährung ausgeschlossen sind Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch den Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen sowie arglistiges Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen zur Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn bei Fristen bleiben unberührt.

(4) Schadensersatz– und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und auch wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die so bedeutend ist, dass der Vertragspartner den Vertrag nicht abgeschlossen hätte ohne auf die Erfüllung der Vertragspflicht vertrauen zu können. Für die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz– und Aufwendungsersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen sind nicht mit einer Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners verbunden.

(5) Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag begrenzt, der vom Auftraggeber für die jeweilige Leistung, bzw. den Leistungszeitraum entrichtet wurde.

(6) Im Falle unentgeltlicher Leistungen ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von € 20.-, im Einzelfall auf € 100.– begrenzt.

(7) Für nicht vorhersehbare Schäden oder Schäden, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers bzw. seiner Agentur liegen, haftet der Betreiber nicht.

(8) Für Datenverluste sowie für die Kosten nutzloser Dateneingabe haftet der Betreiber nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Auftraggeber die bei ihm vorhandene Datensicherung in aktueller und maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(9) In Fällen höherer Gewalt oder bei Ereignissen, die den allgemeinen Geschäftsverkehr beeinträchtigen und die der Betreiber nicht zu verschulden hat, ist eine Haftung ausgeschlossen.

10. Leistungen und Leistungsstörungen

(1) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetserver grundsätzlich 7 Tage die Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 98 % im Jahresmittel. Von dieser Höhe ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Betreiber liegen, über das Internet nicht zu erreichen sind.

(2) Der Betreiber gewährleistet dem Auftraggeber eine der Bestellung entsprechende Präsenz der beauftragten Werbemaßnahme über die gesamte Buchungsdauer.

(3) Der Betreiber behält sich vor, entgeltfreie Dienstleistungen jederzeit nach Vorankündigung einzustellen.

(4) Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Betreibers bestehen.

(5) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11. Preisliste, Preise und Rückbelastung

(1) Es gelten die im Internet zum Werbeauftrag veröffentlichten Preise. Für Werbeaufträge gelten ansonsten die in der Auftragsbestätigung/Rechnung vereinbarten Preise. Die Preise sind unverbindlich und freibleibend. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

(2) Nachlässe, Gratisleistungen und Rabatte bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, sonstigen Bekanntgaben und Angeboten. Werbeagenturen und sonstige Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die mit dem Betreiber vereinbarten Preise zu halten.

12. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Angeboten gilt:

(1) Der Betreiber akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsabschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.

(2) Sofern die Zahlung im Lastschriftverfahren erfolgt, verpflichtet sich der Auftraggeber im Falle einer Rücklastschrift zur Übernahme der angefallenen Bankgebühren in ihrer jeweiligen Höhe.

(3) Der Versand der Rechnungen erfolgt ausschließlich per E-Mail.

(4) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(5) Der Betreiber behält sich vor, bei offenen Zahlungen Werbeschaltungen auszublenden und/oder Zugangsmöglichkeiten zu Diensten oder Bestellungen des Betreibers auch dauerhaft zu sperren. Der Entgeltanspruch bleibt auch in solchen Fällen vollumfänglich bestehen.

(6) Zuviel gezahlte Beträge werden umgehend erstattet oder können nach Absprache mit Schaltungen aufgerechnet werden.

13. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Sofern in gesonderten vertraglichen Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, läuft ein Vertrag über Dienstleistungen oder Werbeschaltungen automatisch nach vereinbarter Frist oder vereinbarter Erbringung des Leistungsumfangs aus.

(a) Der Auftraggeber gestattet dem Betreiber vor Fristablauf, ihn an den Ablauf seiner Werbemaßnahme per E-Mail oder telefonisch zu erinnern und eine Verlängerung, bzw. einen neuen Auftrag anzubieten. Lehnt der Auftraggeber ab oder meldet sich nicht innerhalb von 14 Tagen, steht es dem Betreiber mit Ablauf der vereinbarten Veröffentlichungsdauer frei, Werbebanner und Dienstleistungen des Auftraggebers, deren Verlinkungen, Bilder und Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, zu ergänzen oder abzuändern.

(2) Sämtliche unentgeltliche Leistungen sind von jeder Partei jederzeit mit wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Nach Zugang der Kündigung besteht eine Frist von 7 Tagen.

(3) Für Dienstleitungen oder Werbeschaltungen ohne Frist, gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.

(4) Kündigungen müssen fristgerecht in schriftlicher Form per Einschreiben/Rückschein oder per E-Mail an werbung@infothek-gesundheit.de oder service@infothek-gesundheit.de erfolgen.

(5) Der Betreiber kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung in Anspruch nehmen, wenn der Auftraggeber trotz zweimaliger Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, ein Verstoß gegen die AGB erfolgt, der Auftraggeber einer Abmahnung nicht nachgekommen ist oder untragbare Veränderungen an der beauftragten Schaltung vornehmen will.

(6) Die außerordentliche Kündigung berechtigt den Betreiber, die Schaltung des/der beauftragten Werbemittel/s mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

(7) Der Auftraggeber hat das Recht, ohne Angabe von Gründen außerordentlich zu kündigen und sein Werbemittel auch vor Vertragsablauf kostenlos löschen zu lassen. Eine Rückzahlung oder Erstattung, auch teilweise, ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(8) Ein fristgemäßer Widerspruch kann im Fall einer Änderung zur Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Betreiber führen. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage und für die verbleibende Restlaufzeit der Werbung wird das Entgelt anteilig erstattet. Bei Verzicht auf die Kündigung bleibt das Vertragsverhältnis zu den alten Geschäftsbedingungen bestehen.

14. Informationspflichten des Betreibers

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt der Betreiber monatlich aktuelle Daten zum Abruf auf infothek-gesundheit.de im Bereich „Werbung“ bereit, die Auskunft über ggf. Ausfallzeiten der Webserver geben.

15. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Dies gilt für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts ist oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

(2) Anwendung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist gegen eine solche zu ersetzen, die dem verfolgten Zweck am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag. § 139 BGB findet keine Anwendung.